Satzung des Turnverein Lengerich von 1879 e.V.
Der Verein führt den Namen „Turnverein Lengerich von 1879 e.V.“
Er hat seinen Sitz in Lengerich (Westf.) und ist in das Vereinsregister beim zuständigen Amtsgericht eingetragen.
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Der Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports, der Kinder- und Jugendhilfe, der Bildung und Erziehung, der Kultur und des öffentlichen Gesundheitswesens.
Diese Zwecke werden insbesondere verwirklicht durch:
1. Entsprechende Organisation eines geordneten Sport-, Spiel-, Übungs- und Kursbetriebes.
2. Durchführung von Sport, sportlichen sowie außersportlichen Veranstaltungen, Versammlungen, Vorträgen etc.
3. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und Prävention mit qualifizierter Betreuung.
4. Der Aus-/Weiterbildung und dem Einsatz von sach-/fachgemäß ausgebildeten Übungsleitern, Trainern und Helfern.
5. Beteiligung an Kooperationen, Sport- und Spielgemeinschaften.
6. Die Erstellung sowie die Instandhaltung und Instandsetzung der dem Verein gehörenden Geräte, Immobilien und sonstiger im Vereinseigentum stehender Gegenstände
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Alle Mittel des Vereins dürfen nur zu satzungsmäßigen Zwecken verwendet werden. Der Verein ist partei-politisch, konfessionell und religiös neutral.
Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Ausscheidende Mitglieder haben gegen den Verein keine Ansprüche auf Zahlung des Wertes eines Anteils am Vereinsvermögen.
§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft
Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden.
Die Mitgliedschaft wird durch einen schriftlichen Aufnahmeantrag an den geschäftsführenden Vorstand unter Beifügung der Einzugsermächtigung für sämtliche Beiträge und Gebühren beantragt. Die Aufnahme in den Verein ist davon abhängig, dass sich das Mitglied für die Dauer der Mitgliedschaft verpflichtet, am SEPA-Lastschriftverfahren teilzunehmen.
Beim Aufnahmeantrag eines Minderjährigen ist die schriftliche Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters erforderlich.
Die Mindestdauer der Mitgliedschaft beträgt sechs Monate. Der Austritt kann frühstens zum nächstmöglichen Kündigungstermin erfolgen.
Über die Aufnahme entscheidet der geschäftsführende Vorstand. Mit der Abgabe des unterzeichneten Aufnahmeantrags erkennt das Mitglied die Vereinssatzung und die Ordnungen in der jeweils gültigen Fassung an.
Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Die Ablehnung der Aufnahme muss nicht begründet werden.
Ein vereinsinternes Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Aufnahme besteht nicht. Der Weg zu den ordentlichen Gerichten bleibt unberührt.
§ 5 Arten der Mitgliedschaft
Der Verein besteht aus:
- aktiven Mitgliedern
- Fördermitgliedern
- außerordentlichen Mitgliedern
- Ehrenmitgliedern
Aktive Mitglieder sind Mitglieder, die den üblichen Mitgliedsbeitrag leisten und sämtliche Angebote des Vereins im Rahmen der bestehenden Ordnungen nutzen können.
Fördermitglieder zahlen einen verminderten Beitrag und dürfen die Vereinsangebote nur eingeschränkt nutzen.
Außerordentliche Mitglieder sind juristische Personen.
Mitglieder, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, können vom geschäftsführenden Vorstand zu Ehrenmitgliedern ernannt. Ihnen steht ein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung zu.
§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft endet:
- durch Austritt,
- durch Ausschluss oder Streichung,
- durch Tod,
- durch Auflösung des Vereins,
- bei juristischen Personen durch den Verlust der Rechtsfähigkeit.
Der Austritt ist erstmalig nach Ablauf der Mindestdauer von sechs Monaten schriftlich mit einer Frist von einem Monat zum 30.06. oder 31.12. eines Kalenderjahres gegenüber dem geschäftsführenden Vorstand zu erklären.
Mit dem Austritt aus dem Verein oder dem Verlust der Mitgliedschaft erlöschen sämtliche aus der Mitgliedschaft entspringenden Rechte. Die Beitragspflicht erlischt mit Beendigung des laufenden Geschäftsjahres bzw. Geschäftshalbjahres.
Vereinseigene Gegenstände sind dem Verein zurückzugeben oder wertmäßig abzugelten. Die Beendigung befreit nicht von der Zahlung noch ausstehender Beiträge.
§ 6 b Ausschluss aus dem Verein
Ein Ausschluss kann erfolgen:
- bei grobem oder wiederholtem Vergehen gegen die Satzung
- wegen eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des Vereins oder groben, unsportlichen Verhaltens
- wenn ein Mitglied den Verein oder das Ansehen des Vereins schädigt oder zu schädigen versucht
Der Ausschluss erfolgt auf begründeten Antrag eines Mitgliedes durch den geschäftsführenden Vorstand. Er wird dem betroffenen Mitglied schriftlich unter Angabe der Gründe mitgeteilt. Gegen den Ausschluss besteht das Recht des Einspruchs. Er ist spätestens einen Monat nach Bekanntgabe schriftlich beim geschäftsführenden Vorstand einzulegen. Über den Einspruch entscheidet dann der erweiterte Vorstand.
Der Beschluss ist dem Mitglied schriftlich mit Gründen mittels Brief mitzuteilen. Der Ausschließungsbeschluss wird mit Bekanntgabe an das betroffene Mitglied wirksam. Dem betroffenen Mitglied steht gegen den Ausschluss kein vereinsinternes Beschwerderecht zu. Der Weg zu den ordentlichen Gerichten bleibt unberührt. Handelt es sich bei dem auszuschließenden Mitglied um ein Mitglied des erweiterten Vorstandes, dann entscheidet die Mitgliederversammlung.
Ein Mitglied kann durch Beschluss des geschäftsführenden Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Zahlungsverpflichtungen (Beiträge, Umlagen, Gebühren etc.) in Verzug ist.
Der Beschluss über den Ausschluss darf durch den geschäftsführenden Vorstand erst dann gefasst werden, wenn nach Versendung der Mahnung drei Wochen verstrichen sind und dem Mitglied in der Mahnung die Streichung bei Nichtzahlung angekündigt worden ist. Der Beschluss ist dem betroffenen Mitglied per Brief mitzuteilen.
Die Mitglieder zahlen Mitgliedsbeiträge. Zusätzlich können Aufnahmegebühren, Umlagen, Kursgebühren, abteilungsspezifische Beiträge und Sonderbeiträge für bestimmte Leistungen des Vereins erhoben werden.
Über Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge entscheidet auf Vorschlag des geschäftsführenden Vorstandes die Mitgliederversammlung.
Über Höhe und Fälligkeit der zusätzlichen Gebühren und Sonderbeiträge, Stundungen, Erlass von Beiträgen oder Umlagen entscheidet der geschäftsführende Vorstand.
Umlagen können bis zur Höhe des Dreifachen des jährlichen Mitgliedsbeitrages von der Mitgliederversammlung festgesetzt werden.
Ferner ist der Verein berechtigt Rücklastschriftgebühren in Rechnung zu stellen. Rückständige Beiträge und Gebühren können nach vorangegangenem Mahnverfahren auf dem Rechtswege eingetrieben werden. Dadurch entstehende Kosten sind zusätzlich zu zahlen. Von Mitgliedern, die keine Einzugsermächtigung erteilen, kann eine Gebühr für Rechnungsstellung gefordert werden.
Die Beiträge und Gebühren werden grundsätzlich im Voraus zu Beginn eines jeden Halbjahres eingezogen. Bei Neueintritt sind Beiträge und Gebühren zu Beginn der Mitgliedschaft fällig. Über Ausnahmen zu diesen Regelungen entscheidet in Einzelfällen der geschäftsführende Vorstand. Näheres regelt die Beitragsordnung.
Das Mitglied ist verpflichtet, dem Verein Änderungen des Namens, der Bankverbindung, der Anschrift sowie der E-Mail-Adresse mitzuteilen.
Ehrenamtlich Tätige haften für Schäden gegenüber den Mitgliedern und gegenüber dem Verein, die sie in Erfüllung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit verursachen, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Der Verein haftet gegenüber den Mitgliedern im Innenverhältnis nicht für fahrlässig verursachte Schäden, die Mitglieder bei Ausübung ihres Sports, bei Benutzung von Anlagen oder Einrichtungen des Vereins oder bei Vereinsveranstaltungen erleiden, soweit solche Schäden nicht durch Versicherungen des Vereins abgedeckt sind.
Organe des Vereins sind:
1. die Mitgliederversammlung
2. der geschäftsführende Vorstand
3. der erweiterte Vorstand
4. die Jugendversammlung
Die Aufnahme in Organe des Vereins setzt eine Mitgliedschaft voraus.
§ 10 Die Mitgliederversammlung
- Die ordentliche Mitgliederversammlung des Vereins ist mindestens einmal im Kalenderjahr einzuberufen. Jede Mitgliederversammlung wird von einem Mitglied des geschäftsführenden Vorstands geleitet.
Mitgliederversammlungen finden grundsätzlich als Präsenzversammlungen statt.
- Die Einladung zu einer Mitgliederversammlung erfolgt 14 Tage vorher durch den geschäftsführenden Vorstand. Sie ist in den Westfälischen Nachrichten, Ausgabe Tecklenburger Landbote, sowie dem Schaukasten des Turnvereins Lengerich von 1879 e.V. an der Geschäftsstelle des Sport- und Gesundheitszentrums (Hollenbergs Weg) zu veröffentlichen. Auswärtige Mitglieder werden schriftlich benachrichtigt. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Tag. Mit der Einberufung ist gleichzeitig die Tagesordnung bekannt zu geben.
- Anträge zur Tagesordnung können von allen Mitgliedern in Textform unter Angabe des Namens gestellt werden. Die Anträge sind zu begründen und müssen dem geschäftsführenden Vorstand bis zum 31. März des Jahres zugehen.
- Der geschäftsführende Vorstand kann jederzeit eine Mitgliederversammlung einberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert. Sie muss einberufen werden, wenn es von mindestens 1/4 (einem Viertel) der stimmberechtigten Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom geschäftsführenden Vorstand verlangt wird. Gegenstand der Beschlussfassung einer derartigen Mitgliederversammlung sind nur die mit der Einberufung mitgeteilten Tagesordnungspunkte. Ergänzungen der Tagesordnung sowie weitere Anträge sind ausgeschlossen. Einberufungsform und -frist ergeben sich aus Absatz 2.
- Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
- Entgegennahme der Berichte des Vorstandes und der Kassenprüfer
- Entlastung des Vorstandes
- Wahl und Abwahl des Vorstandes und der Kassenprüfer
- Beschlussfassung über eingegangene Anträge
- Beschlussfassung über Änderung der Satzung und Auflösung des Vereins
- Festsetzung der Mitgliedsbeiträge
- Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
- Sie entscheidet bei Beschlüssen und Wahlen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Über Änderungen der Satzung oder des Vereinszwecks entscheidet die Mehrheit von 2/3 (zwei Drittel) der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder. Kann über einen Antrag keine Mehrheit erzielt werden, so gilt er als abgelehnt. Die Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen. Eine geheime Abstimmung ist durchzuführen, wenn dies von mindestens 1/5 (einem Fünftel) der abgegebenen Stimmen verlangt wird.
- Satzungsänderungen aufgrund von Auflagen des Registergerichtes oder anderen Behörden können vom geschäftsführenden Vorstand beschlossen werden.
- Jedes Mitglied ist mit Vollendung des 16. Lebensjahres in der Mitgliederversammlung stimmberechtigt. Wählbar ist es mit Vollendung des 18. Lebensjahres. Jugendliche Mitglieder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres besitzen im Rahmen der Jugendversammlung aktives und passives Wahlrecht. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.
- Über Mitgliederversammlungen ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.
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